Foto: Dominik Butzmann
(...) vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben zum Thema Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen. (...)
(...) ich bin, wie einige andere Grüne, Mitglied des Vereins Atlantik-Brücke. Die Atlantik-Brücke ist ein Verein, der - wie in seiner Satzung festgeschrieben - der Förderung der Völkerverständigung dient. Es handelt sich um einen eingetragenen Verein, der auf der Grundlage des Vereinsrechtes arbeitet (damit genauso demokratisch ist wie ein Sportverein o. (...)
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hatte dabei weitergehende Schritte gefordert. Viele junge Menschen konnten in der DDR nicht den Bildungs- oder Ausbildungsweg gehen, den sie für sich gewünscht hätten und wurden trotz guter Leistungen oftmals gehindert Abitur zu machen oder zu studieren. Darum hatte die Grüne Bundestagsfraktion gefordert, dass außer für Haftopfer auch Entschädigungen für verfolgte Schülerinnen und Schüler, sowie für Opfer so genannter Zersetzungsmaßnahmen durch das Ministerium für Staatssicherheit erfolgen müssen. (...)
(...) Vorab: Frauen sollten selbst entscheiden können, ob sie beruflich Karriere machen wollen. Dafür braucht es aber Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, also erst einmal genug Betreuungsplätze (in Deutschland fehlen 220.000 für unter Dreijährige!) (...)
(...) Nun können wir schwer nachvollziehen, was genau in Ihrer Auseinandersetzung mit Ihrer Krankenversicherung vorgefallen ist. Grundsätzlich darf keine gesetzliche Krankenkasse (GKV) einen Versicherten ablehnen, das verbietet der gesetzlich festgeschriebene Kontrahierungszwang (Aufnahmepflicht) und das wäre auch ein Widerspruch zur allgemeinen Versicherungspflicht. Ablehnungen wegen Krankheit sind dadurch in der GKV ausgeschlossen. (...)
(...) Das Ziel grüner Politik ist es, echte Wahlfreiheit für berufstätige Eltern mit Kindern zu schaffen. Diese Wahlfreiheit fehlt derzeit, 220.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige fehlen. (...)
