Foto: Dominik Butzmann
(...) Wir setzen uns seit der Parteigründung dafür ein, eine vollkommene Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu erreichen. Dies ist und soll natürlich auch Anspruch an uns selber sein. (...)
(...) Ein Vergleich mit Semester- oder Jobtickets ist bei Ticketmodellen wie dem von Ihnen vorgesehenen aus unserer Sicht nur sehr eingeschränkt möglich, da die Finanzierungsmodelle für Semestertickets andere sind und Jobtickets bestimmten, eine feste, kalkulierbare Einnahme vorsehenden Bedingungen unterliegen. Sind diese fest kalkulierbaren Einnahmen nicht vorhanden können die Kosten für ein solches BürgerInnen-Ticket schnell deutlich höher liegen oder zu stärkeren Belastungen für die finanziell häufig schon jetzt am Rande ihrer Handlungsfähigkeit befindlichen Kommunen führen. (...)
(...) Wir nehmen die Gefahr der terroristischen Bedrohung ernst und wollen intelligente Methoden der Terrorismusbekämpfung nutzen. (...) Das Ausmaß welches durch Edward Snowden bezüglich den Überwachungsprogrammen Prism und Tempora bekannt geworden ist, sprengt den Rahmen des Vorstellbaren. Die USA und auch Großbritannien haben sich internationalen Vertragswerken unterworfen, die grundlegende Datenschutz- als auch Rechtsstaatsprinzipien wie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz festschreiben. (...)
(...) Hans Christoph Binswanger eine Vollgeldreform angestrebt werden. (...) Wir haben die Rechtsauffassung, dass auch der Fiskalvertrag und der ESM (auch wenn sie auf einer völkerrechtlichen Grundlage basieren) Angelegenheiten der EU im Sinne des Art. (...) Das Urteil wird am 19.06.2012 verkündet und Auswirkungen auf die zukünftige Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung haben. (...)
(...) Die Gründe für geringen Verdienst von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland sind sicherlich vielfältig. Ein Grund ist jedoch, dass es einen großen Niedriglohnsektor in Deutschland gibt. EineR von fünf Beschäftigen erhält einen Niedriglohn, das sind insgesamt 7,92 Millionen Menschen und ihre Zahl wächst weiter. (...)
(...) Wir wollen mit einem "Pakt für Studierende" in den nächsten vier Jahren mindestens 500.000 neue Studienplätze schaffen, um den geburtenstarken Jahrgängen ein Studium zu ermöglichen und dem AkademikerInnenmangel entgegen wirken zu können. Die neuen Studienplätze sollen zum Teil aus einem Bund-Länder-Fonds nach dem Prinzip "Geld folgt Studierenden" finanziert werden. (...)
