Foto: Dominik Butzmann
(...) die Grünen selbst haben hier hierzu 1989 einen eindeutigen Beschluss gefasst, wonach jegliche Forderungen nach einer Abschaffung des 13. Abschnitts des Strafgesetzbuches („Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“) oder eine Streichung der §§ 174 und 176 in keinster Weise zu tolerieren sind. (...)
(...) wir treten für die soziale Grundsicherung ein, die neben der materiellen Absicherung auch die soziokulturelle Teilhabe an unserer Gesellschaft sicherstellt. Die Regelsätze müssen realitätsgerecht und transparent neu bestimmt werden, damit sie ein menschenwürdiges Existenzminimum abdecken. (...)
(...) Im Rahmen dieser Aufarbeitung werden jetzt die von Ihnen angesprochenen Sachverhalte öffentlich diskutiert. Jürgen Trittin hat sich selbst dazu geäußert, unter anderem ist dies nachzulesen in der heutigen taz: Auf taz-Anfrage bestätigte Trittin die Beschreibung der Göttinger Wissenschaftler. „Franz Walter beschreibt die Sachlage zutreffend.“ Dies unterstreiche die Notwendigkeit des von den Grünen bei Walter in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens. (...)
(...) Die Grünen waren es, die das Thema sexuelle Gewalt bzw. sexueller Missbrauch von Kindern angegangen frühzeitig sind. (...) Wir haben im Herbst 2011 das im Grundsatz positive Bundeskinderschutzgesetz im Bundestag unterstützt- und gleichzeitig deutlich gemacht, dass noch weitergehende Regelungen notwendig wären. (...)
