Foto: Dominik Butzmann
(...) wie von Ihnen korrekt beschrieben, hat Russland keine generelle Unterwerfungserklärung zum Internationalen Gerichtshof abgegeben. Eine Aufforderung an Russland zur Zustimmung zu einem IGH-Verfahren in der Frage der Krim-Annexion wäre zwar in der Sache richtig, aber erkennbar aussichtslos. (...)
(...) Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg hat keine Parteispende der Rüstungsindustrie erhalten, sondern vom Verband der baden-württembergischen Metall- und Elektro-Industrie, in dem neben z. B. (...)
Sehr geehrter Herr Loos,
(...) Die Frage nach dem Gewissenskonflikt kann verneint werden und Hoffnung sollte man nie aufgeben. (...)
(...) Finanzminister Schäuble muss jetzt den öffentlichen Druck nutzen und gemeinsam mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen eine europäische Unternehmenssteuer mit einem Mindestsatz einführen. Nur so lässt sich Steuervermeidung nachhaltig eindämmen. (...)
(...) Wir müssen ehrlich zugestehen: Wir verstehen nicht, worauf diese Frage abzielt. Nach unserem Wissen gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich innerhalb des deutschen Justizsystems "vernetzte kriminelle Gruppen" bilden. Sollten Sie Anzeichen dafür sehen, empfehlen wir Ihnen sich an die dafür zuständigen Stellen zu wenden. (...)
