Foto: Dominik Butzmann
(...) Gerichte wiederum haben die Haftbedingungen in Guantanamo untersucht und in Einzelfällen die Haft für unrechtmäßig erklärt. Von dieser Offenheit und Selbstkorrektur sind die drei Maghrebstaaten meilenweit entfernt. (...)
(...) Der wirtschaftliche Aufschwung Deutschlands nach dem Krieg zu einer der führenden Wirtschaftsmächte nach dem Krieg wäre ohne die Leistungen von Zuwander*innen undenkbar. Und werfen sie nur einen Blick in die Geschichte, wie sehr zum Beispiel die Einwanderung von Hugenotten nach Preußen bis heute in unserem Land nachwirkt. Dante Alighieri sagte einmal: "Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt. (...)
(...) Wir Grüne haben uns bewusst entschieden, mit Jürgen Trittin und Simone Probst in dieser Kommission mitzuarbeiten, weil wir das Risiko des Totalverlustes der Rückstellungen als extrem hoch ansehen. Wir wollen sicherstellen, dass das Verursacherprinzip nicht ausgehebelt wird und die AKW-Betreiber ihrer Verpflichtung zur bestmöglichen Lösung des Atommüllproblems nachkommen müssen. (...)
(...) Die Aufarbeitung der Versäumnisse in der Parteigeschichte der Grünen im Umgang mit dem Thema Pädophilie ist ein fortdauernder Prozess. Über den Stand dieses Prozesses können Sie sich hier informieren: https://www.gruene.de/themen/partei/gruene-anlaufstelle-zu-fragen-des-sexuellen-missbrauchs.html (...)
(...) Die Medien haben in der vergangenen Zeit häufiger berichtet, dass die amtierende Handelskommissarin das CETA-Abkommen als reines EU-Abkommen einstufen will. Wir teilen diese Position ausdrücklich nicht, ein Abkommen dieser Art bedarf der Abstimmung in den nationalen Parlamenten. (...)
(...) Wir Grüne haben uns gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat eingesetzt, wollen den Einsatz beenden. (...) Besonders erschreckend dabei ist die Kinderarmut, egal ob in kinderreichen Familien oder bei alleinerziehenden Eltern. (...)
