Foto: Dominik Butzmann
(...) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, dürfen wegen ihrer Staatsangehörigkeit nicht benachteiligt werden. Dieser Anspruch auf Gleichbehandlung gilt grundsätzlich auch für den Zugang zu Sozialleistungen und gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union. (...)
(...) Er kann auch durch UN-Mandate gedeckt sein. Allerdings finden Drohnen-Einsätze gerade der USA oftmals in einer völkerrechtlichen Grauzone statt. (...)
(...) Wir Grüne haben deshalb immer wieder sichere und legale Fluchtwege nach Europa, zum Beispiel über die Vergabe von Kontingenten gefordert. Menschen können damit sicher, und ohne die Mitwirkung von Schleppern, nach Europa kommen, um hier Asyl zu beantragen. (...)
(...) Zudem wissen wir, dass direktdemokratische Abstimmungen nicht per se zu besseren, gar demokratischeren Entscheidungen führen. Bei Volksabstimmungen nimmt nicht etwa “das Volk“ teil, sondern eben auch lediglich eine mehr oder minder kleine Gruppe im Volk, die durch ein spezielles Thema mobilisiert wird und entsprechend informiert ist. (...)
(...) Wir haben von der Bundesregierung deshalb immer ein klares Auftreten gegenüber Saudi-Arabien gefordert. Das schließt unter anderem das Ende aller Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien ebenso ein, wie die Aufkündigung des Sicherheitsabkommens mit Saudi-Arabien. (...)
(...) im sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde neben vielen anderen Maßnahmen die Möglichkeit eröffnet, eine max. 8-wöchige Sprachvermittlung im Rahmen der Arbeitsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit durchzuführen. (...)
