Katrin Göring-Eckardt

(...) Leider muss die Antwort auf Ihre Frage lauten: Langzeitarbeitslose sind nach wie vor von den Mindestlohnregelungen in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung nach Ende der Arbeitslosigkeit ausgeschlossen. Obwohl mittlerweile bekannt ist, dass diese Regelung kaum Anwendung findet, konnte sich die Große Koalition auf Druck der CSU nicht dazu einigen, die Ausnahmeregelungen aufzuheben. (...)

Sehr geehrter Herr Weiler,

wir verweisen dazu auch auf unsere Antwort auf ihre Frage vom 4.10.16.

Mit freundlichen Grüßen,

Büro Göring-Eckardt.

(...) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, dürfen wegen ihrer Staatsangehörigkeit nicht benachteiligt werden. Dieser Anspruch auf Gleichbehandlung gilt grundsätzlich auch für den Zugang zu Sozialleistungen und gehört zu den wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union. (...)

(...) Er kann auch durch UN-Mandate gedeckt sein. Allerdings finden Drohnen-Einsätze gerade der USA oftmals in einer völkerrechtlichen Grauzone statt. (...)

(...) Wir Grüne haben deshalb immer wieder sichere und legale Fluchtwege nach Europa, zum Beispiel über die Vergabe von Kontingenten gefordert. Menschen können damit sicher, und ohne die Mitwirkung von Schleppern, nach Europa kommen, um hier Asyl zu beantragen. (...)

(...) Zudem wissen wir, dass direktdemokratische Abstimmungen nicht per se zu besseren, gar demokratischeren Entscheidungen führen. Bei Volksabstimmungen nimmt nicht etwa “das Volk“ teil, sondern eben auch lediglich eine mehr oder minder kleine Gruppe im Volk, die durch ein spezielles Thema mobilisiert wird und entsprechend informiert ist. (...)