Foto: Dominik Butzmann
(...) Wir können Ihnen lediglich die grünen Positionen zu den von Ihnen genannten Themen wiedergeben. So wollen wir die Steuerbefreiung für Kerosin beenden, damit gerade auf der Kurzstrecke Bahn und Flugzeug miteinander konkurrieren können. (...)
(...) 5.) Wir wollen für die Tierhaltung einen klaren Fahrplan für die Zukunft, der Ihnen endlich Planungssicherheit gibt. Sie müssen wissen, was die Gesellschaft von Ihnen erwartet und wie Sie das stemmen können. (...)
(...) Sie stellen eine Reihe von Fragen, die Grundwerte in der Politik berühren und weniger aktuelle Tagespolitik. Es würde Ihrem Anliegen nicht gerecht werden, einfach mit 'Ja' zu antworten und es dabei zu belassen - und wir haben in den von Ihnen angesprochenen Fragen große inhaltliche Übereinstimmung. (...)
(...) Unzweifelhaft sind Flugreisen schädlich fürs Klima und jenseits von dringend gebotenem politischem Handlungsbedarf, z.B. der Abschaffung der Steuervergünstigungen auf Flugkraftstoff, sollte jede und jeder individuell für sich überprüfen, ob der einzelne Flug nötig ist oder nicht. Klar ist aber auch: Ganz ohne das Flugzeug wird es in vielen Fällen nicht gehen. (...)
(...) Allerdings sind diese keine Erfindung der EZB, sondern beruhen als Teil des Maastricht-Vertrages auf einem Beschluss der europäischen Mitgliedsstaaten. Diese hatten beschlossen, eine gemeinsame Währung einzuführen, die Hoheit über den Haushalt aber individuell zu behalten. Die Währungsstabilität hängt aber maßgeblich auch von der Haushaltsdisziplin ab. (...)
(...) Wir haben im Vorfeld der vergangenen Europawahl die Einführung einer für Deutschland gültigen Sperrklausel abgelehnt. Im Bundestag gibt es gegenwärtige keine konkreten Pläne zur Änderung der Sperrklauselregelung bei kommenden Europawahlen. (...)
