Foto: Dominik Butzmann
(...) Die Deutsche Bank ist offenbar tief in den sog. Libor-Skandal verstrickt, in dem sich verschiedene Banken zu illegalen Zinsmanipulationen verabredet hatten. (...)
(...) Alle Väter, die sorgerechtliche Verantwortung für ihr Kind übernehmen wollen, sollen diese unter vergleichbaren Bedingungen erhalten können. (...) Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, mit den Ländern ein neues Ganztagsschulprogramm auszuhandeln, dessen Mittel auch dafür genutzt werden können, an den Schulen die Voraussetzungen und Bedingungen für das Recht auf inklusive Bildung zu schaffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage und den Hinweis. Natürlich wünschen wir Grüne uns, dass die Gespräche an den Schulen mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft trotz der von Ihnen angesprochenen unterschiedlichen Zeitbudgets stattfinden. Sonst würde auch die Forderung nach gleichberechtigten Gesprächen auf Augenhöhe keinen Sinn ergeben. (...)
(...) Dieses Thema liegt uns sehr am Herzen. Insbesondere was die Benachteiligung von Flüchtlingen aus der DDR im Rentenrecht angeht, ist die grüne Fraktion aktiv. Wir möchten Sie deshalb auf den Antrag „DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern“ der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hinweisen; Sie finden ihn hier: (...)
(...) In den letzten Jahren sind die Staatschulen auch durch die Finanzkrise um mehr als 400 Milliarden auf nun über 2.000 Milliarden Euro angewachsen. In Deutschland hat sich damit die Staatsverschuldung von Mitte 60 auf über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Nachhaltige Politik bedeutet für uns GRÜNE auch, dass wir den nachkommenden Generationen diesen Schuldenberg nicht überlassen dürfen. (...)
(...) Jeder einzelne Bericht ist tragisch und das persönliche Leid und die Betroffenheit in keinem Fall in Abrede zu stellen. Dennoch gehört zum Gesamtbild dazu, dass es Männer gibt, die nicht unter ihrer Beschneidung leiden und keine negativen Auswirkungen hinsichtlich ihres sexuellen Empfindens beschreiben. Während Sie in Ihrer Argumentation einzelne Aussagen von Betroffenen absolut setzen, halten Sie auf der anderen Seite die eigenständige Position der AAP für marginal, da sie Mehrheit der Vereinigungen von KinderärztInnen in Europa die Haltung der US-amerikanischen KollegInnen nicht teilt. (...)
