(...) Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass nur der Bau von zusätzlichen Wohnungen zu einer Entspannung am Markt und stabilen Mietpreisen führen wird. Deshalb wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
(...) Was die Frage der Sozialen Gerechtigkeit betrifft, haben wir auch eine Vielzahl an unterschiedlichen Lösungsvorschlägen gemacht. (...)
(...) die „Ehe für Alle“ ist eine Forderung der Freien Demokraten, um die Diskriminierung von Homosexuellen bei der Eheschließung zu beenden. Da uns dieses Ziel wichtig war, haben wir bereits vor der Wahl die „Ehe für“ alle zu einer Koalitionsbedingung erklärt. (...)
(...) wann die Doppelverbeitragung der Direktversicherung abgeschafft wird, können wir nicht vorhersehen. Allerdings wollen wir Freie Demokraten die betriebliche Altersvorsorge stärken. (...)
(...) Da der Tarifausschuss paritätisch mit Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber besetzt ist, würde eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes dahingehend, dass Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auch gegen eine Einvernehmlichkeit durchgesetzt werden könnten, die notwendige Akzeptanz und Legitimität von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen massiv einschränken. (...)
