(...) Wenn beamtete Lehrer streiken, wird es besonders schlimm: Beamte dürfen nicht streiken, schließlich nehmen sie alle Vorteile des Beamtenstatus in Anspruch, dann müssen sie auch die Nachteile hinnehmen. (...) disziplinarrechtlich gewürdigt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Wir werden bei der Aufarbeitung des schwarz-grünen Schulchaos im Rahmen der Erarbeitung des neuen Schulentwicklungsplanes (SEPL) in Bürgerschaft, Deputation und Bezirken darauf drängen, dass die Schulstandorte für eine bedarfgerechte, wohnortnahe Versorgung ausgelegt werden und bewährte, gewachsene Schulstrukturen vor Ort erhalten statt zerschlagen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Zu diesem rein bundespolitischen Thema arbeitet die FDP sein vielen Jahren dafür, dass unser höchst ineffizientes und teures System aus mehr als 14.000 sozialen Transferleistungen durch Institutionen in mehr als 700 unterschiedlichen Rechtsformen durch das System des liberalen Bürgergeldes ersetzt wird. Wir werden von Hamburg aus alles uns mögliche zur Unterstützung leisten. (...)
(...) Durchsetzbar war aufgrund der Position der CSU (die in diesem Fall nah bei der FDP und sogar der Linkspartei lag) aber immerhin unser Wahlversprechen hinsichtlich des Hotelgewerbes. Wir arbeiten aber trotz aller Widerstände unserer Koalitionspartner im Bund weiterhin an einer grundsätzlichen Mehrwertsteuerreform, bei der dann auch die neue Ausnahmeregelung für das Hotelgewerbe zu prüfen ist. (...)
