Katja Mast
SPD
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Frage von Envare Wnua an Katja Mast bezüglich Verbraucherschutz

# Verbraucherschutz 29. Okt. 2019 - 16:24

Sehr geehrte Frau Mast,
in den 1980er Jahren habe ich eine Direktversicherung abschlossen und muss nun erleben, dass im Auszahlungsfall ca. 20% der selbst ersparten Versicherungssumme an die Sozialversicherung abzuführen ist. Das ist ungerecht!
Deshalb hier meine Fragen:

- Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen?

- Wie erklären Sie bzw. Ihre Partei den Betroffenen und gleichzeitigen Wählern den Eingriff in bestehende Verträge?
Der uralte Grundsatz (pacta sund servanda) also das Prinzip der Vertragstreue im Recht ist einfach ausgehobelt worden.

Derzeit verfügen die GKV über ein finanzielles Polster von ca. 30 Mrd. €.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausgleichszahlung durch den Bund an die GKV für die ALG II-Empfänger findet bisher nicht statt.

- Wann wird die „Abzocke“ der Direktversicherten und Betriebsrentner endlich gestoppt und ein Lastenausgleich der betroffenen Bürger, einschliesslich derer die bereits zahlen oder schon bezahlt haben, vorgenommen?

Vielen Dank für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüßen
Envare Wnua

Von: Envare Wnua

Antwort von Katja Mast (SPD)

Sehr geehrte Herr Wnua,

Ich kann Ihre Verärgerung bezogen auf die sogenannte Doppelverbeitragung gut verstehen. Bei der Umsetzung ist es versäumt worden, die Anspruchsberichtigten ausreichend zu informieren. Die Versicherungen und die Betriebsrentenkassen wurden über die Änderungen ausführlich informiert. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht.

Da die Zeiten nun andere sind, damals gab es mehr als 5 Millionen Arbeitslose, und auch weil die Menschen es als zutiefst ungerecht empfinden, nehmen wir Sozialdemokraten dieses Thema sehr ernst. Klar ist: Es muss etwas passieren. Alle Koalitionsparteien wollen das ändern. Wir befinden uns in intensiven Gesprächen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast

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