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(...) Die Lohnnebenkosten müssen stabil bleiben und für die Menschen muss mehr Netto vom Brutto bleiben, die Senkung der Mehrwertsteuer würde dieses Ziel verfehlen. (...) Nicht zuletzt zeigt das Beispiel England, wo die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent gesenkt wurde, dass Steuersenkungen nicht unmittelbar zum Konsum anregen. (...)
(...) Kindern eine gute Zukunft zu geben, heißt für uns Sozialdemokraten aber mehr als die jüngst beschlossene Kindergelderhöhung. Wir setzen auf bessere Betreuung und Förderung, Schule und Ausbildung. (...)
(...) Vorweg möchte ich anmerken, dass ich Ihre stellenweise sehr unsachlich vorgebrachte Kritik an der Arbeit der Großen Koalition nicht teilen kann. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass unsere sozialdemokratische Handschrift in der Großen Koalition deutlich sichtbar ist - und dafür werden wir auch zukünftig sorgen! (...)
(...) Januar 2008 höher liegen als zuvor. So bedarf die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Und für die Anordnung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen gelten strenge Vorraussetzungen, um den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. (...)
Sehr geehrte Frau Lauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch bezüglich der finanziellen Situation von Menschen mit Behinderung.
(...) Ich bin mir sicher, dass der Ausbildungsbonus verabschiedet wird, denn das Kabinett hat das Konzept zur Eingliederung von Jugendlichen, die sich schon seit mehr als einem Jahr um einen Ausbildungsplatz bewerben, sogenannte Altbewerber, - auf Initiative der SPD - Anfang Januar 2008 beschlossen. Der Ausbildungsbonus ist ein wichtiges sozialdemokratisches Projekt, denn Aufstieg durch Bildung ist ein Kernversprechen der SPD. (...)
