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(...) Der Oberkommandierende der US-amerikanischen Streitkräfte Martin E. Dempsey hat kürzlich in einem Brief an den Streitkräfteausschuss des Senats die verfügbaren Optionen für einen Militäreinsatz in Syrien erläutert. Was auf den ersten Blick wie eine Kriegsvorbereitung aussieht, erweist sich bei genauerer Betrachtung als das Gegenteil - die Absage an jede Art bewaffneten Vorgehens von außen. (...)
(...) Sie können sich sicher sein: Der Zugang zu Wasser ist für miWasser Menschenrecht. Wie Sie dem Titel unseres Antrags jedoch entnehmen können, sind auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht wie die Strom- und Gasversorgung, ausdrücklich liberalisiert worden sind, von der Konzessionsrichtlinie betroffen. (...)
(...) Gleichsam verstehe ich aber auch die Beweggründe der damaligen rot-grünen Koalition, die besagten Regelungen zum 1. (...) Auch das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen bestätigt, zuletzt im September 2010. (...)
(...) Ja, ich habe der Resolution des Landesvorstands zum Thema S21 zugestimmt. Die Volksabstimmung hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht. (...)
(...) Das Betreiberuntehrnehmen der sanitären Anlagen „Sanifair“ ist ein Tochterunternehmen der „Tank und Rast AG“. Allerdings gibt der Betreiber an, der Rahmenvertrag beinhalte nur eine Vereinbarung und kein ausdrückliches Verbot der entgeltlichen Nutzung, womit die Gebühr legal sei. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachricht. Sie haben Recht: Prozesskostenhilfe ist wichtig und deshalb uns von der SPD ein wichtiges Anliegen. Um das gleich zu Anfang vorwegzuschicken: Arbeitslosengeld (ALG) II-Empfänger sind von der geplanten Gesetzesänderung nicht betroffen – sie erhalten nach jetzigem Stand auch in Zukunft volle Prozesskostenhilfe. (...)
