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(...) Es wird verhindert, dass die geplanten Zeitvignetten zu einer Diskriminierung von EU-Ausländerinnen und Ausländern führt. (...)
(...) Dies ist wichtig, da die Rentnerinnen und Rentner so an der wirtschaftlichen Entwicklung teilnehmen, wie sie in der Lohnentwicklung zum Ausdruck kommt. (...) Nach einer generellen Überarbeitung der VGR werden in der Beschäftigtenstatistik nun auch behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten oder gleichartigen Einrichtungen sowie Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr, ein freiwilliges ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst leisten, berücksichtigt. (...)
(...) Anders als teilweise berichtet steht derzeit keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor. Es wird ganz im Gegenteil noch mindestens ein Jahr lang Verhandlungsprozesse auf europäischer und auch auf nationaler Ebene geben. (...)
(...) „Das Bundessozialgericht hat am 23. Juli 2014 in drei Urteilen entschieden, dass haushaltsangehörigen leistungsberechtigten Personen, die weder einen Einpersonenhaushalt führen noch gemeinsam mit einem Partner einen Paarhaushalt führen, anders als bislang von den Trägern der Sozialhilfe bewilligt und von der Mehrheit der Sozialgerichte entschieden, nicht die Regelbedarfsstufe 3, sondern die Regelbedarfsstufe 1 zustehe. (...)
(...) Die Verhandlungen zu TiSA finden nicht geheim statt. Das BMWi informiert - wie üblich - den Bundesrat und Bundestag mit regelmäßigen Berichten aus dem Handelspolitischen Ausschuss, in welchem die EU-Kommission über den Fortschritt der Verhandlungen berichtet. (...)
(...) Daher ist es folgerichtig, ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada abzuschließen, um für unsere exportorientierte Wirtschaft einen verbesserten Marktzugang für Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen in Kanada zu erhalten. (...)
