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(...) Anders als teilweise berichtet steht derzeit keine Abstimmung über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bevor. Es wird ganz im Gegenteil noch mindestens ein Jahr lang Verhandlungsprozesse auf europäischer und auch auf nationaler Ebene geben. (...)
(...) „Das Bundessozialgericht hat am 23. Juli 2014 in drei Urteilen entschieden, dass haushaltsangehörigen leistungsberechtigten Personen, die weder einen Einpersonenhaushalt führen noch gemeinsam mit einem Partner einen Paarhaushalt führen, anders als bislang von den Trägern der Sozialhilfe bewilligt und von der Mehrheit der Sozialgerichte entschieden, nicht die Regelbedarfsstufe 3, sondern die Regelbedarfsstufe 1 zustehe. (...)
(...) Die Verhandlungen zu TiSA finden nicht geheim statt. Das BMWi informiert - wie üblich - den Bundesrat und Bundestag mit regelmäßigen Berichten aus dem Handelspolitischen Ausschuss, in welchem die EU-Kommission über den Fortschritt der Verhandlungen berichtet. (...)
(...) Daher ist es folgerichtig, ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada abzuschließen, um für unsere exportorientierte Wirtschaft einen verbesserten Marktzugang für Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen in Kanada zu erhalten. (...)
(...) Um sich diesem Feind entgegenzustellen, fordern die kurdischen Kämpfer von uns nicht nur humanitäre, sondern auch militärische Unterstützung. Außenpolitik in Krisensituationen macht es uns nicht leicht. Für solche Konflikte gibt es keine Schwarz-Weiß-Lösungen. (...)
(...) Um Ihrem komplexen Anliegen gerecht zu werden und ihre Anfrage besser einschätzen zu können, bräuchte ich weitere Informationen von Ihnen. Ich bitte Sie daher, mit einer E-Mail an katja.mast@bundestag.de eine Nummer mitzuteilen, unter der mein Team Sie telefonisch (...)
