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„Der Staat hilft denen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen“ ist Kern der Sozialen Marktwirtschaft und wird bei dem Vorgehen der Ampel leider völlig außer Acht gelassen.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass unser Rentensystem in den kommenden Jahren an seine Grenzen stoßen wird. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Der demographische Wandel sorgt kontinuierlich dafür, dass immer weniger Steuerzahler für immer mehr Rentner einzahlen.
Das Hin- und Her beim Weiterbetrieb der verbleibenden Atomkraftwerke beschreibt ein Klimax der Ratlosigkeit in der aktuellen Bundesregierung.
Bis heute ist es schwer vorherzusehen, wie sich das Virus weiterverbreitet – besonders im Herbst und Winter. Allerdings haben wir auch gesehen, dass zielgerichtete Maßnahmen besser wirken, als pauschale.
Wir als CDU/CSU-Fraktion fordern, dass die Verwendung von grünem Wasserstoff bis 2030 kontinuierlich gestärkt und international ausgebaut wird. Das Wasserstoff-Netz wird dabei eine Art Nervensystem unserer zukünftigen Infrastruktur sein.
Aus diesem Grund hat auch kein Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Neufassung des Covid-19-Schutzgesetzes der Ampel gestimmt. Stattdessen haben wir unseren eigenen Antrag gestellt, demnach „harte“ Maßnahmen wie ein Lockdown und Schulschließungen nur im absoluten Notfall verhängt werden können.
