Foto: Anke Illing
(...) Nein zum Krieg". (...) Der Rückzug aller deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen und ein Verbot von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten - das wären wichtige erste Schritte auf diesem Weg. (...)
(...) Strebt man z.B. Vorhaben, wie den Mindestlohn, weiterhin an, so muss eine neue parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht werden. Genau das haben wir mit unserem Mindestlohn-Gesetzesantrag im Oktober 2013 getan. Noch vor der Regierungsbildung hätten wir zusammen mit SPD und den GRÜNEN eine gute Chance gehabt, schnell und direkt zentrale Wahlversprechen aller 3 Parteien im Bundestag umzusetzen. (...)
(...) Petition zur Anschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen in den Sozialgesetzbüchern II und XII über alle verfügbaren Kanäle geworben und somit sicher auch zum Erfolg ein Stück weit beigetragen. (...) Und - vielleicht haben Sie es auch verfolgt - am 18.12.2013 haben Inge Hannemann und ich gemeinsam in Berlin eine Pressekonferenz zum Thema "10 Jahre Hartz IV - eine Schadensbilanz" gegeben, dabei war natürlich auch ein wesentlicher Punkt, dass man ein Grundrecht nicht kürzen darf und darum insofern die Hartz-IV-Sanktionen abgeschafft werden müssen. (...)
(...) Ein Schwerpunkt liegt zum Beispiel auf der Informationsgewinnung und Weitergabe an die Öffentlichkeit. So hat meine Fraktion z.B. eine Große Anfrage mit dem Titel "Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens" an die Bundesregierung gestellt, die ich Ihnen hier im Anhang beigefügt habe. Was wir sonst noch alles getan haben bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu unserer Steuerpolitik. (...) Wir müssen über Einkommensgerechtigkeit sprechen. (...)
