Frage an Katja Keul von Joachim H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Keul,
zu Beginn der Amtszeit als Außenminister hat Dr. Westerwelle versprochen, dafür zu sorgen, daß alle US Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen werden. Dazu soll es auch einen Beschluß des Bundestages geben.
Siehe zum Thema diesen Beitrag in der "Zeit":
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-03/bundestag-atomwaffen-abruestung
Ich frage Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses:
Wurde dieses Versprechen umgesetzt?
Oder wieviele Atomwaffen lagern noch auf deutschem Boden?
Desweiteren frage ich Sie, wieso werden auf deutschem Boden noch ausländische Militärstützpunkte benötig?
Kennen Sie diese Petition dazu? Was halten Sie von der?
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20795
Hier die ausländischen Militärbasen, aber als Mitglied des Verteidigungsausschuß setze ich es voraus, daß Sie diese kennen (dennoch will die Moderation v. abgeordnetenwatch.de diesen Link als Beweis!):
http://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland
Was kosten heute dem Steuerzahler diese ausländischen Militärbasen auf deutschem Boden?
Ich habe diese Fragen an je einen Abgeordneter jeder Partei aus dem Verteidigungsausschuß gestellt. Über die Antworten wollen wir in einem Gesprächskreis diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese Ankündigungen Westerwelles habe ich mit Freude zur Kenntnis genommen, jedoch bleibt jetzt festzustellen, dass trotz der vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag die Bundesregierung bisher nichts erreicht hat. Leider blieb es bei leere Worten, es lagern in Büchel immer noch 20 Atomwaffen. Außenminister Westerwelle hat sich auch bei der Erstellung des Strategischen Konzeptes der NATO als Leichtgewicht erwiesen. In seiner bisherigen Amtszeit hat er viele leere Versprechungen gemacht, aber nichts Konkretes in Sachen Abrüstung vorzuweisen. Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf, sich endlich im Rahmen der NATO intensiv für die nukleare Abrüstung stark zu machen.
Vielen Dank für den Hinweis auf die Petition. Eine Grundgesetzänderung halte ich allerdings nicht für aussichtsreich. Die ausländischen Stützpunkte sind Teil unserer Bündnisverpflichtung. Wir begleiten aber kritisch inwiefern die Stützpunkte eingesetzt werden. Hier sind vor allem Überflugrechte und der Weitertransport zu nennen. Grundsätzlich gegen Militärbasen von Bündnispartnern bin ich allerdings nicht.
Für das nächste Haushaltsjahr sind im Haushalt 2012 43.905.000 € im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften veranschlagt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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