Deutscher Bundestag/Thomas Koehler
(...) Nach Rücksprache mit den Kolleginnen und Kollegen auf Landesebene kann ich Ihnen mitteilen, dass die Schließung von Polizeidienststellen in Schleswig-Holstein Folge einer rein organisatorischen Umstrukturierung war, da kleine Polizeistationen mit der Besetzung von 1 oder 2 PolizeibeamtInnen organisatorisch nicht sinnvoll sind. Daher wurden kleine Dienststellen zusammengelegt. (...)
(...) Januar im Bundestag gehalten habe, können Sie auf meiner Homepage www.katja-keul.de nachverfolgen. Die grüne Position ist klar und eindeutig: Keine Paralleljustiz! Die in der Dokumentation meiner Rede enthaltene Zwischenfrage eines CDU-Kollegen zeigt aber auch, zu welcher verzerrten Wahrnehmung und Darstellung man in den Reihen der Regierungskoalition in der Lage ist: Der Vergleich mit parteiinternen Schiedsgremien der Grünen macht dies deutlich. (...)
(...) Im Bereich Einsatz und Ermittlungen wird nicht eine einzige Stelle eingespart. Durch Umschichtungen in der Landespolizei werden diese Kernbereiche der Polizeiarbeit sogar personell gestärkt. Ich halte das unter den gegebenen Umständen für eine gute Entwicklung. (...)
(...) Ich möchte Sie ermutigen, sich für die Meinungsfreiheit einzusetzen. (...) Wir haben in Deutschland eine Gesetzgebung, die der Meinungsfreiheit zu Recht einen breiten Raum einräumt und nur dort Grenzen zieht, wo eine Gefährdung der Jugend, die Verletzung der Ehre einer Person oder der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 180, 1 StGB vorliegt. (...)
(...) Wir werden uns daher im Verlauf dieser Legislaturperiode näher mit dem WEG-Recht befassen und Lösungen suchen. Wir sind daher sehr dankbar über Ihre Hinweise und werden die im Zuge unserer Befassung mit den verschiedenen Problemlagen rund um das WEG Recht näher betrachten. Für weiterer Fragen steht Ihnen auch mein, für Wohnungs- und Baupolitik zuständiger, Kollege Christian Kühn gern zur Verfügung. (...)
(...) ich teile Ihre Bedenken gegenüber der Einstellung des Verfahrens gegen Bernie Ecclestone gegen die Zahlung von 100 Mio. Euro und bezweifle, dass das Kriterium des öffentlichen Interesses in § 153 a StPO ausreichend berücksichtigt wurde. (...)
