Deutscher Bundestag/Thomas Koehler
(...) Allerdings vermag ich darin doch einen gewissen Sinn zu erkennen. Die Formvorschriften bei Grundstücksgeschäften dienen letztlich der Rechtssicherheit und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Falscheintragungen. Ist eine Grundschuld erstmal gelöscht, kann das Grundstück nicht mehr als Sicherheit heran gezogen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Gräf,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. Januar 2016.
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich darf keine Rechtsberatung in Einzelfällen im Rahmen meines Abgeordnetenmandats leisten. Daher verweise ich auf meine Antwort an Sie vom 11. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
(...) Ich rate trotzdem, die Mitgliedschaft der CSU in Bundestag und Bundesregierung mit Gelassenheit zu nehmen. Zur Demokratie gehört, dass man selbst nicht immer zur Mehrheit zählt, aber immerhin die Möglichkeit besteht, dass sich dies bei den nächsten Wahlen ändern kann. (...)
