Deutscher Bundestag/Thomas Koehler
(...) August 2016. Leider konnten ich und meine Mitstreiter uns in der Debatte um die Sterbebegleitung im Bundestag nicht durchsetzen, sodass der § 217 StGB eingeführt wurde. Eine Möglichkeit, den § 217 StGB auf parlamentarischen Wege wieder abzuschaffen, sehe ich im Moment nicht, da dazu die nötige Mehrheit der Stimmen im Bundestag fehlt. (...)
Sehr geehrter Herr Ensslen,
(...) Allerdings vermag ich darin doch einen gewissen Sinn zu erkennen. Die Formvorschriften bei Grundstücksgeschäften dienen letztlich der Rechtssicherheit und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Falscheintragungen. Ist eine Grundschuld erstmal gelöscht, kann das Grundstück nicht mehr als Sicherheit heran gezogen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Gräf,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. Januar 2016.
