
(...) Das Gesetz zielt auf Einschränkungen beim Familiennachzug, den Abbau von Rechtsgarantien und auf die Kürzung von Leistungen. Die Regelungen sind insgesamt weiterhin ungeeignet, den Antragsstau von anhängigen Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu beheben und die Asylverfahren zu beschleunigen. Der Gesetzentwurf sieht erhebliche Verschärfungen des geltenden - und des erst kurz davor geänderten - Rechts im Asylverfahren und im Aufenthaltsgesetz vor. (...)