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Katja Dörner
DIE GRÜNEN

Frage an Katja Dörner von Senax Enjvry bezüglich Soziale Sicherung

21. Januar 2013 - 16:37

Sehr geehrte Frau Dörner,

mit Niedersachsen haben die CDU/FDP nun 12 Landtagswahlen und 5 Ministerpräsidenten am Stück verloren. Wohl zu Recht, da das Programm der CDU/CSU und FDP sehr unsozial ist. In dieser Zeit ging die Schere zwischen reich und arm deutlich weiter auseinander. Wäre es nun nicht endlich ein gutes Signal sich als soziale Partei zu profilieren und als Anfang den Contergangeschädigten ihre Rente deutlich zu erhöhen?

Nachdem 1970 das Verfahren gegen das Pharmaunternehmen Grünenthal eingestellt wurde ist der Bund offiziell zum Schuldner geworden. Auf Drängen der Contergan-Verbände haben die Fraktionen selbst die Heidelberger Studie 2008 in Auftrag gegeben, um die Nöte der Conterganopfer zu ergründen. Die Heidelberger Studie zeigt hier eine dramatische Unterversorgung der Opfer des Conterganverbrechens auf und empfiehlt unter anderem eine deutliche Erhöhung der Conterganrente!
Denke Sie nicht auch, dass es hier mit einer simplen Verdoppelung der Conterganrente – wie dies vor den letzten Bundestagswahlen geschehen ist – nicht getan ist, sondern dass geklotzt und nicht gekleckert werden muss, um den Conterganopfern endlich die Unterstützung zukommen zu lassen die ihnen zusteht?

Außerdem betrachte ich mich nicht nur als deutscher Staatsbürger, sondern ganz besonders als europäischer Bürger.
Wäre es hier deshalb nicht endlich angebracht die Conterganrenten unserem europäischen Nachbarn England und Italien anzugleichen die über das DREIFACHE der deutschen Conterganopfer erhalten?
Und sollten die deutschen Conterganbehinderten nicht ebenfalls endlich unabhängig von Vermögen und Einkommen und egal ob sie noch arbeiten können wie ihre englischen Nachbarn ohne wenn und aber Umbauten für KFZ und Wohnung erhalten?
Sind Sie sich darüber im Klaren, dass die Conterganverbände auf keinen Fall Ruhe geben werden wenn die deutschen Conterganrenten nicht mindestens einem europäischen Standard angeglichen werden?

Mit freundliche Grüßen
Frank Rawiel

Frage von Senax Enjvry
Antwort von Katja Dörner
03. April 2013 - 08:30
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Rawiel,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme mit Ihnen überein: Die Versorgungssituation Contergangeschädigter muss sich verbessern. Das haben nicht zuletzt die Ergebnisse der Heidelberger Studie gezeigt. Auch die Anhörung am 1. Februar hat sehr deutlich gemacht, dass etwas getan werden muss.

Wie Sie wissen, hat der Koalitionsausschuss entschieden, 120 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Nähere Informationen liegen mir hierzu leider nicht vor. Sie haben sich in den letzten Monaten mit ähnlichen Fragen bereits an mehrere Abgeordnete meiner Fraktion gewandt und Antworten erhalten, insofern verzichte ich an dieser Stelle auf eine ausführliche Darstellung der Position meiner Fraktion in dieser Frage. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir uns auch weiterhin für eine Verbesserung der Situation contergangeschädigter Menschen einsetzen.

Ihre
Katja Dörner