Portrait von Katja Dörner
Katja Dörner
DIE GRÜNEN

Frage an Katja Dörner von Reafg ABNPX bezüglich Verbraucherschutz

08. September 2009 - 08:58

Sehr geehrte Frau Dörner,

seit den letzten Landtagswahlen wird die Frage der Koalitionsmöglichkeit mit "den Linken" wieder intensiv diskutiert. Da die höchsten Spitzen Ihrer Partei ihre Billigung - zumindest auf Landesebene - zu erkennen geben, habe ich folgende Fragen:
1. Befürchten Sie auf Grund der Tatsache, dass zwei Herren des Führungstrios "der Linken" (Bisky und Gysi) und ein Großteil der Mitglieder ehemalige SED-Mitglieder sind, nicht, dass in dieser Partei das Ziel besteht, wieder DDR-Verhältnisse in Deutschland einzuführen?
2. Kennen Sie ein Wahlprogramm "der Linken"?
3. Stimmen Sie mir zu, dass "die Linken" als eine verfassungsfeindliche Partei anzusehen sind?
4. Wie kann eine freiheitliche demokratische Partei - erst recht eine mit der Tradition von "Bündnis 90" - sich auch nur zu dem Gedanken an eine Koalition mit "den Linken" erniedrigen?
5. Die Verfassungsfeindlichkeit ist ja wohl kaum teilbar, z.B. "ja" auf Bundesebene, "nein" auf Landesebene. Aber vielleicht können Sie mir ja trotzdem erklären, mit welcher Begründung Ihre Parteiführung diesen Unterschied immer wieder propagiert.

Das Letzte ist keine Frage. Ich möchte Ihnen aber noch sagen, dass, wenn die Grünen (wie auch die SPD) sich nicht klar gegen jegliche Koalition mit "der Linken" aussprechen, ich mich zum ersten Mal seit Jahrzehnten gezwungen sähe, schwarz zu wählen. Und ich glaube, dass es einigen weiteren Bundesbürgern genau so geht.

Ich freue mich auf Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichem Gruß vom Rhein
Ernst Noack

Frage von Reafg ABNPX

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