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Die Linke
• 30.01.2025

Die Initiativen sind rechtlich unmöglich, rassistisch, falsch, schaffen nicht mehr Sicherheit. Die Kooperation mit der AfD legt die Axt an die Demokratie

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Die Linke
• 21.01.2025

ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Die Linke
• 06.06.2024

Es gibt in der Partei eine sehr engagiert geführte Debatte, ob auch Waffenlieferungen an die Ukraine richtig sind.

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Die Linke
• 19.03.2024

Die Aufgabenstellung von Lehrkräften verbietet religiöse Beeinflussung. Darüber hinausgehende Schutzmaßnahmen sind nicht notwendig.

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Die Linke
• 06.09.2023

Die Bundesregierung nimmt für sich offiziell in Anspruch eine wertebasierte Außenpolitik zu verfolgen, verfolgt jedoch nach Interessenlage Doppelstandards

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Die Linke
• 08.09.2023

da die AfD eine Partei ist, kann sie nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.

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