Frage an Kathrin Vogler von Gerhard R. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Vogler,
unter http://www.abgeordnetenwatch.de/ernst_reinhard_beck-575-37468--f242145.html#q242145 wurde mitgeteilt, daß das Bundesverteidigungsministerium weitere Kooperationsverträge betr. Jugendoffiziere mit Bundesländern anstrebt.
Warum sind der Bundeswehr die bisherigen Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit den Schulen nicht ausreichend genug?
Trifft es zu, daß die Bundeswehr den Lehrenden fertige Unterrichtsmodule für die Darstellung wichtiger internationaler Zusammenhänge liefert?
Welche "Vorbilder", welche "Feindbilder" werden die Lehrer/innen zukünftig vermitteln müssen?
Ergibt sich aus Kooperationsverträgen ein verstärkter Einfluss der Bundeswehr auf die Schulen?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 2. Februar. Ich werde die darin angesprochenen Aspekte bei meiner parlamentarischen Arbeit berücksichtigen. Allerdings kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten, was die Bundeswehr beabsichtigt und welche Folgen aus möglichen Plänen der Bundeswehr hinsichtlich eines stärkeren Einflusses an Schulen resultieren können. Diese Fragen kann Ihnen eher die Bundesregierung, das Verteidigungsministerium bzw. Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Fraktionen von CDU/CSU und FDP, die die Regierung stellen, beantworten.
Ich halte es jedenfalls für unertäglich, wenn der Bundeswehr auf dem Umweg über die LehrerInnenausbildung mehr Einfluss auf Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Unterrichts eingeräumt wird.
Freundliche Grüße
Kathrin Vogler
Weitere Fragen an Kathrin Vogler
Ich bin aus grundsätzlichen ethischen Erwägungen gegen eine solche gesetzliche Regelung, aber vor allem halte ich die Debatte für eine Phantomdebatte, die an den wirklichen Problemen vorbeigeht. Das will ich kurz erklären:
DIE LINKE hat zur Entlastung der Hinterbliebenen in einem Antrag vorgeschlagen, die Übernahme der Todesfeststellung als Kassenleistung einzuführen.
Ob eine Meisterpflicht hier helfen würde, müsste aus meiner Sicht im Rahmen einer Gesetzesberatung diskutiert werden. Hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht.
Die Linke im Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz abgelehnt.