Katherina Reiche

(...) D. h., wir können auf den Luftverkehr, der über längere Distanzen sogar Vorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern hat, nicht verzichten. (...)

(...) Vielmehr zahlen diejenigen, die keine Solarkollektoren besitzen einen erhöhten Strompreis, der dann denjenigen zu Gute kommt, die Solarkollektoren besitzen und den damit erzeugten Strom ins öffentliche Netz einspeisen. Dabei ist die Solarenergie leider noch immer diejenige erneuerbare Energie, die den Stromverbraucher das meiste Geld kostet. (...)

(...) Leider kann ich auch Ihrer Behauptung nicht zustimmen, mit dem Lissabonner Vertrag werde eine neoliberale Wirtschaftsform festgeschrieben, obwohl damit seit Jahrzehnten eine Verarmung breiter Teile der Bevölkerung innerhalb der Europäischen Union, vor allem aber der so genannten Dritten Welt, aber auch in Deutschland einhergehe. Abgesehen davon, dass sich der Begriff „neoliberal“ im Vertrag von Lissabon überhaupt nicht findet – im Gegenteil: die Europäische Union bekennt sich erstmals zu einer sozialen Marktwirtschaft (Art. (...)

Sehr geehrter Herr Kross,

ich habe Ihre Fragen ausführlich beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche

(...) Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen können im Einzelfall straf,- und disziplinarrechtliche Folgen haben. Die Beamten des Bundes sind gemäß §§ 54 ff Bundesbeamtengesetz verpflichtet, ihr Amt uneigennützig und nach bestem Wissen und Gewissen zu verwalten , Recht und Gesetz zu beachten sowie das Eigentum und Vermögen des Dienstherrn nicht zu schädigen. (...)

(...) Das Bundeswahlgesetz regelt detailliert und für alle Parteien verbindlich, dass Parteien einen Kreiswahlvorschlag/ Direktkandidaten sowie eine Landesliste zur Bundestagswahl einreichen können. Folglich besteht kein generelles Verbot, sondern ein gesetzliches Gebot der Parteien, Wahllisten zur Bundestagswahl einzureichen. (...)