Katherina Reiche

(...) Im Zentrum unserer Anstrengungen steht deswegen, die Menschen aus der Grundsicherung heraus und wieder in Beschäftigung zu bringen. Dies entspricht diesem Menschenbild. (...)

(...) Soweit mir bekannt wurde auf verschiedenen Internetseiten behauptet, dass aufgrund des Vorschlags der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes jeder Anbieter von Internetdiensten (z.B. Google, Amazon oder StudiVZ) das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzeichnen könne. Diese Meldungen beruhen auf einer nicht zutreffenden Interpretation des Gesetzesvorschlags. (...)

(...) Ich stimme Ihnen insoweit zu, als Deutschland zur Zeit in einer wirtschaftlich schwierigen Situation ist. Andererseits scheinen sich die von der Bundesregierung mit zwei "Konjunkturpaketen" ergriffenen Maßnahmen bereits jetzt positiv auszuwirken. Die Automobilindustrie hat neue Impulse erhalten, und das Konsumverhalten der Deutschen könnte darauf hindeuten, dass die Inlandsnachfrage Rückschläge der Exportwirtschaft ausgleichen wird. (...)

(...) Bis heute wurde bereits ca. 2,4 Milliarden Euro für die Endlagerung an den Standorten „Schacht Konrad“ und Gorleben (Erkundungsbergwerk, potenzielles Endlager) aufgebracht, davon mehr als 2 Milliarden Euro allein von den Energieversorgungsunternehmen. Nach einem Verteilerschlüssel der in der Endlagervorausleistungsverordnung geregelt ist, werden die Kosten für die Endlagerprojekte von den Kernkraft betreibenden Unternehmen refinanziert. (...)

Sehr geehrter Herr Speck,

(...) Die Ausweitung der gesetzlichen Krankenversicherung auf alle Bürger und alle Einkommen verhindert eine Lösung der vorhandenen Strukturprobleme des gesetzlichen Versicherungssystems. Der Handlungsdruck würde sinken, die notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen. (...)