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Antwort 11.07.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Herr Tabatabai berät nicht die Bundesministerin des Auswärtigen oder das Auswärtige Amt

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Antwort 14.07.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Januar wurde ein Eckpunktepapier vorgestellt. Der Erstattungsbetrag wird in Anlehnung an die Systematik der Gas- und Wärmepreisbremse berechnet.

Frage von Tobias K. • 06.12.2022
Wie stehen Sie zur "Letzten Generation"?
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Antwort 07.12.2022 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich verstehe das Anliegen der Aktivist*innen gut, halte die Protestform aber für ungeeignet. 30 Tage Präventivgewahrsam sind unverhältnismäßig.

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Antwort 12.12.2022 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dafür bin ich die falsche Ansprechpartnerin. Bitte wenden Sie sich für Ihre Frage direkt an die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium.