Bayerischer Landtag
(...) Ich möchte Sie daher gerne auf das Schulfinanzierungsgesetz, insbesondere Artikel 38, hinweisen, welches die Basis für die Zuschüsse staatlich anerkannter Gymnasien darstellt. Ich zitiere: (...)
Liebe Frau Ruby,
(...) Was einzelne Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender wie die von Ihnen angeführten Entertainer oder Sportrechte im dreistelligen Millionenbereich angeht, sind Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls sehr kritisch. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir weder auf die Höhe des Rundfunkbeitrags, noch auf die Inhalte der Sender Einfluss haben und somit für diese Kritik der falsche Adressat sind. (...)
(...) Ich möchte lediglich festhalten, dass sich unserer Auffassung nach der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf "aussortierte und redundante Bruchteile des Weltgeschehens" beschränkt, sondern durchaus eine wichtige meinungsbildende Funktion für unsere Demokratie einnimmt, wie hier bereits mehrfach dargelegt. Wenn Sie dafür eintreten wollen, dass der Staat Steuern und Abgaben nur noch auf "lebensnotwendige" Maßnahmen erhebt, machen Sie meiner Meinung nach einen großen, zivilisatorischen Schritt in die Vergangenheit – und es ist stark zu bezweifeln, dass dies eine mehrheitsfähige Forderung ist. (...)
(...) Die Stadtwerke München GmbH sind Befürworter der 2. Stammstrecke, da sie sich eine deutliche Verbesserung der ÖPPNV-Qualität im Stadt-Umland-Verkehr erwarten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise auf meine Antwort an Herrn Herrenberg, der sich mit der gleichen Fragestellung an mich gewandt hat. (...)
