Frage von Jan-Eric V. • 23.08.2013

Antwort von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.09.2013
(...) Die Entscheidung über diese Frage obliegt nun also den Gerichten. Sollte sich herausstellen, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist, hoffen wir Grüne, dass eine Möglichkeit besteht, die Mängel innerhalb des neuen Systems zu beheben und keine Rückkehr zum alten System notwendig wird. (...)