Bayerischer Landtag
Meine grüne Landtagsfraktion hat gegen die Rodung des Forst Kasten protestiert und auch eine Anfrage an die Söder-Regierung gestellt um zu erfahren, ob die Stadträt*innen persönlich haftbar gemacht werden können, wenn sie dem Willen der Stiftung nicht zustimmen.
(...) Hass und Hetze im Netz ist nicht nur ein virtuelles Problem, sondern vergiftet den Umgang der Menschen miteinander im Alltag. (...)
Eine gerechte Steuerpolitik ist die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft und für das Gemeinwohl.
(...) Wir Grüne wollen den Konsum von Cannabis regulieren statt kriminalisieren (...)
Die vielen CSU-Verkehrsminister sind die Sache nicht aktiv angegangen. Ich setze jetzt auf den neuen Verkehrsminister Volker Wissing.
Die Söder-Regierung ist für ihre Willkür bei Asylangelegenheiten bekannt. Ich bin froh, dass es auf Bundesebene jetzt endlich Bewegung in Sachen Asyl gibt.
