Frage an Katharina Willkomm von Jannes C. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Klocke,
Ihre Partei fordert einen Untersuchungsausschuss wegen der "bamf Affäre". Die Zahl der falsch ausgestellten Asylbescheide beläuft sich auf 578 bekannten Fällen. Im gleichen Jahr musste das Jobcenter mehr als 226.000 Hartz IV Bescheide zurücknehmen und Gerichte weitere (!) 46.000 Hartz IV Bescheide des Jobcenters kassieren.
Ich würde gerne von Ihnen wissen, wann Sie und /oder Ihre Partei sich für einen Untersuchungsausschuss in diesen Fällen starkmachen, warum Sie und /oder Ihre Partei dies noch nicht gemacht haben und warum sie und oder ihre Partei dies noch nicht gemacht haben bzw. Machen werden.
Vielen liebe Grüße
Sehr geehrter Herr Cordes,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie wahrscheinlich der Presse entnehmen konnten, haben wir bereits einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss der Bamf-Affäre gestellt. Solange wir dafür im Plenum keine Mehrheit bekommen sind uns allerdings die Hände gebunden.
Beste Grüße
Katharina Kloke
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Des Weiteren legt die Ampelregierung großen Wert auf die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und politischer Bildung, um demokratische Werte zu stärken und das Bewusstsein für demokratische Prozesse zu fördern.
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