(...) Straffrei bleiben sie, wenn sie für Geld z.B. einen Änderungsantrag in den Bundestag einbringen. Ich hoffe, dass wir nach der Wahl die notwendige Mehrheit erhalten, um in Deutschland endlich schärfere Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung durchsetzen zu können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die prekäre Lage der Nachwuchswissenschaftlerinnen und der Nachwuchswissenschaftler an den Universitäten und insbesondere an der Hamburger Universität sind uns leider bekannt. Die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hat gezeigt, dass rund 83 Prozent der hauptberuflichen wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen befristet beschäftigt sind. (...)
(...) Deswegen fordern wir, vom Bündnis 90 / Die Grünen die Modifizierung des Ehegattensplittings und mit der Individualbesteuerung eine moderne, auf Gleichberechtigung basierende Alternative zur derzeitigen Begünstigung von Partnerschaften. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Das Betreuungsrecht ist an vielen Stellen nicht mehr zeitgemäß. Bereits im Februar 2013 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass das Betreuungsrecht reformiert werden muss. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bündnis 90/Die Grünen fordert bereits, dass Herr Snowden nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes einen sicheren Aufenthalt in Deutschland erhält. Voraussetzung dafür sind völkerrechtliche oder dringende humanitäre Gründe. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen hat immer die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert. Wer sich freiwillig für die Bundeswehr entscheidet, muss voll und ganz über die Risiken aufgeklärt werden, daher fordern wir von der Bundeswehr eine ehrliche Kommunikation. Einseitige Hochglanzwerbung, Abenteuerfilme und Camps sind der falsche Weg der Nachwuchswerbung. (...)
