Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Je weiter die Aktionen sich von klimarelevanten Motiven entfernen, desto schwieriger fällt es, den Bezug zum Klimaschutz nachzuvollziehen.
Seit der Gründung von Bündnis 90/Die Grünen stehen wir für starke Basisarbeit und gesellschaftliche Vielfalt.
Die Ampel hat sich darauf geeinigt, dass CETA erst dann ratifiziert wird, wenn die missbräuchliche Anwendung der Schiedsgerichte eng begrenzt wurde.
Die Ampel hat sich darauf geeinigt, dass CETA erst ratifiziert wird, wenn die missbräuchliche Anwendung des Investitionsschutzes zuvor eng begrenzt wurde.
Die Grüne Bundestagsfraktion ist nicht der Meinung, dass das Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht demokratische Werte gefährdet
Unternehmen, an denen sich der Staat zur Stabilisierung beteiligt, dürfen in dieser Zeit keine Boni ausbezahlen oder Dividenden ausschütten.
