Katharina Dröge

(...) Hierzu sieht der von uns eingebrachte Gesetzentwurf für eine freie Entscheidung bei der Organspende vor, dass Bürger*innen über ein Online-Register die Möglichkeit haben, ihre Entscheidung einfach zu dokumentieren, jederzeit zu ändern und zu widerrufen. (...)

(...) wir Grüne haben im Vorfeld der vergangenen Europawahl die Einführung einer für Deutschland gültigen Sperrklausel abgelehnt. Im Bundestag gibt es gegenwärtige keine konkreten Pläne zur Änderung der Regelung der Sperrklausel bei kommenden Europawahlen. (...)

(...) Auch wenn Sie Ihre Bachelor-Arbeit mittlerweile vermutlich abgegeben haben werden, möchte ich Ihnen gern kurz unsere Idee für eine Reform des Wahlsystems vorstellen, nach der Sie gefragt haben: Die jetzige Größe des Bundestages, das heißt die Anzahl der Bundestagsmandate, ist nicht wünschenswert. (...)

(...) Im Zuge des 5G-Aufbaus hat die Bundesnetzagentur Eckpunkte für Sicherheitsanforderungen für den Netzausbau festgelegt, die für alle Unternehmen gelten, die sich am Ausbau beteiligen wollen. Der genaue Sicherheitskatalog steht allerdings noch nicht fest. (...)

(...) Es handelt sich hier nicht um Kreditkarten im herkömmlichen Sinn, da sie nicht überzogen werden können. Die Karten sind personalisiert und mit aufgedruckten Namen und Foto der Besitzer*innen verteilt worden. Das Foto, was in rechten Szenen verbreitet wird, und eine Karte mit UN-Logo ohne Name zeigt, ist ein Symbolbild zur Bewerbung des Programms gewesen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage und Positionierung zur Widerspruchslösung auf Abgeordnetenwatch. (...)