Christine Fiedler
Der starke Verkehr, insbesondere der Schwerlastverkehr in Duvenstedt auf dem Straßenzug Lohe - Poppenbüttler Chaussee – Lemsahler Landstraße ist nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein Risiko für die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen
Wir prüfen gerade die einzelnen Maßnahmen, die Christian Lindner und Marco Buschmann im Eckpunktepapier zum Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt haben.
Mir ist dabei vor allem wichtig, dass durch die neue Regelung die Selbstbestimmung eines jeden Menschen geachtet und gleichzeitig Missbrauch verhindert wird.
Leider hat die Vorgängerregierung mit der Effizienzhaus 55 Förderung zu lange mit vielen Milliarden auf einen Standard mit zu geringen ökologischen Effekten gesetzt. Das Förderprogramm hatte keinen wirklichen Fördereffekt, denn fast alle Bauvorhaben waren förderfähig.
Umso mehr freue ich mich, dass wir in der Ampel-Koalition letzte Woche mit dem zweiten Entlastungspaket ein Maßnahmenbündel beschlossen haben, das in der Breite der Gesellschafft wirkt und die Menschen in diesen herausfordernden Zeiten finanziell unterstützt.
Die Debatten zur Einführung eines internationalen Finanzregisters werden von den zuständigen KollegInnen in der Bundestagsfraktion aufmerksam verfolgt und wir stehen der Einführung eines solchen Registers grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.
