Frage von Felix H. • 22.02.2025
Ist in Hamburg, wie im § 29 DSG NRW, Folgendes geregelt? "Durch die Anrufung der (...)Landesbeauftragten dürfen der betroffenen Person keine Nachteile entstehen" Ist das Fax v. Hamburg. BfDI unsicher?
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Antwort 28.02.2025 von Katarina Blume FDP

Die FDP erwartet, dass die vom Hamburger BfDI vorgehaltenen Eingänge für Beschwerden technisch funktionieren und die Bearbeitung zügig erfolgt.

Frage von Jonas B. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zu dem Gesetzesvorschlag der Initiative "Hamburg Werbefrei", die Hälfte der Hamburger Werbeflächen für kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen zu nutzen?
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Antwort 14.02.2025 von Katarina Blume FDP

Eine Quotierung der Werbeanlagen für sportliche und kulturelle Zwecke ist aus FDP-Sicht nicht erforderlich.

Frage von Claus S. • 28.01.2025
Sollten Senat und/oder Bürgerschaft vom Klimabeirat eine Stellungnahme zum geplanten Verbindungsbahn-Entlastungstunnel verlangen, bevor dieses Tunnelprojekt weiterverfolgt wird?
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Antwort 05.02.2025 von Katarina Blume FDP

Bei der parlamentarischen Befassung zum Bau des VET erwartet die FDP wir vom Senat und von der DB eine Beteiligung von Sachverständigen, z.B. des Klimabeirats.