Katarina Blume

Die FDP erwartet, dass die vom Hamburger BfDI vorgehaltenen Eingänge für Beschwerden technisch funktionieren und die Bearbeitung zügig erfolgt.

Eine Quotierung der Werbeanlagen für sportliche und kulturelle Zwecke ist aus FDP-Sicht nicht erforderlich.

Bei der parlamentarischen Befassung zum Bau des VET erwartet die FDP wir vom Senat und von der DB eine Beteiligung von Sachverständigen, z.B. des Klimabeirats.