Kann nun Dresden mit Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur für den Wiederaufbau der Carolabrücke rechnen?
In der Stadt wird am ÖPNV und anderen Ecken gespart, weil ungeplant eine neue Brücke gebaut werden muss. Wäre gut, der Bund beteiligt sich hier.
Herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Antwort ist von vielen Faktoren abhängig. Das Geld aus dem Sondervermögen wird die Länder und Kommunen unterstützen, um unsere Infrastruktur zu sanieren.
Ich möchte bei der Beantwortung der Frage auf die verschiedenen Punkte eingehen:
- Die schnelle und zielgerichtete Verteilung des Sondervermögens ist Auftrag an die CDU-SPD-Regierung. Für uns Bündnisgrüne im Bundestag war immer klar: Wir müssen die Schuldenbremse reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu stärken, Klimaschutz zu beschleunigen und mehr finanziellen Spielraum für die Länder zu schaffen. Aber auch, um unsere Infrastruktur zu sanieren, damit es nicht zu einem Brückeneinsturz, wie er in Dresden passierte, kommt. Dafür haben wir in den Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD über das Sondervermögen einen Durchbruch erzielt. Die zukünftige Regierung ist dafür verantwortlich, dass die beschlossenen Mittel bei den Ländern ankommen. Als Oppositionspartei werden wir die zukünftige Verteilung genau verfolgen. Ich persönlich werde mich für einen schnellen Wiederaufbau der Carolabrücke einsetzen.
- Die weitere Mittelverwendung ist jedoch Sache von Land und Kommune. Die Stadt Dresden plante bereits, den Wiederaufbau der Carolabrücke, dessen Kosten auf mindestens 140 Millionen Euro geschätzt werden, durch die Aufnahme neuer Schulden zu finanzieren.
- Ob in Deutschland so schnell saniert werden kann, wie sich die CDU-SPD-Koalition vorgenommen hat, hängt auch von den Bauunternehmen und Fachkräften ab. Zentral ist, ob ausreichend Baukapazitäten vorhanden sind, also auch Personal für die Planung und Durchführung der Bauarbeiten. Dafür ist Deutschland dringend auf internationale Fachkräfte angewiesen. Damit müssen in Sachsen bestmögliche Rahmenbedingungen und gleichzeitig eine Kultur des Willkommens in den Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung einhergehen. In der Ampel-Regierung haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen wichtigen Grundstein gelegt. Nun ist es an den Regierungen in Land und Bund, dass wir genügend Fachkräfte ausbilden und willkommen heißen können, um die ambitionierten Projekte, für die die Mittel bereitstehen, umsetzen zu können.
Ich werde mich politisch weiterhin für einen schnellen und ökologischen Wiederaufbau der Carolabrücke einsetzen.
Beste Grüße
Kassem Taher Saleh
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