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Kasimir Romer
Volt

Frage an Kasimir Romer von Ramb Ebqv bezüglich Gesundheit

21. Februar 2021 - 17:31

Diskussionen über Corona Maßnahmen werden in einer Härte geführt, wie ich sie noch nie erlebt habe und einer aufgeklärten Gesellschaft unwürdig sind.

Unverhältnismäßige Bußgelder
Betreten einer Einrichtung ohne Atemschutz bis €500
Rotlichtverstoß + Gefährdungen Anderer/Sachschaden bis €360

Gefängnisse für Quarantäne-Verstöße werden diskutiert.
Nachrichten, die Freunde im Ausland erschaudern lassen.

Überwachungsphantasien, Bewegungsprofile, Ausgangssperren, Grenzschließungen, Kontaktverbote, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Kinder werden als  Superspreader bezeichnet. Über Horrorszenarien den Tod der Oma verursachen zu können, werden sie zur Konformität angeregt und leiden unter Schulschließungen und Bildungslücken. Existenzen werden gefährdet und vernichtet, politisches Vertrauen durch schwer nachvollziehbare Entscheidungen langfristig beschädigt. Anhäufen riesiger Schulden für unsere Kinder. Diskussionen über: Die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung, Grundrechte als Privilegien für Geimpfte, Einführung von grünen/roten Zonen...

Verbreiten von Angst und Bedrohung anstelle beruhigender Aufklärung

Vorgehensweisen, die man auch aus totalitären Staaten kennt.

Halten Sie die Corona-Maßnahmen und Strafen für angemessen?
Wenn ja, welche?

Sollen bei jährlich wiederkehrenden Infektionswellen die gleichen Maßnahmen angeordnet werden?
Wenn ja welche?

Werden Sie sich dafür einsetzen, das sämtliche Corona Verordnungen in Empfehlung geändert werden, bei gezielten Schutz der Risikogruppe? (Wenn sie es will) (Öffnungszeiten für Risikogruppen, Zusatzangebote im Nahverkehr...)

Würden sie sich einsetzen, eine epidemische Lage nationaler Tragweite nur mit 85% Mehrheit im Bundestag zu ermöglichen. Es scheint sonst ein Freifahrschein zu sein, um über Verordnungen unter Ausschaltung demokratischer Instanzen wie z.B. des Parlaments zu regieren.

Wir sind es unseren Kindern schuldig, Ihnen eine bessere Zukunft wie das zu ermöglichen

Danke!

Frage von Ramb Ebqv
Antwort von Kasimir Romer
22. Februar 2021 - 22:17
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 4 Stunden

Hallo,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr gerne beantworte.

Ihre Interpretation der Corona-Maßnahmen (Unverhältnismäßigkeit, Überwachungsphantasien, Anregung zur Konformität, (bewusstes) Verbreiten von Angst und Bedrohung etc.) teile ich nicht.

Ja, ich finde die Corona-Maßnahmen im Großen und Ganzen sinnvoll und angemessen.

Das Tragen einer Maske ist wirklich nicht zu viel verlangt und schützt nachweislich vor Infektionen (vgl.: https://www.swr.de/wissen/studien-masken-schutzwirkung-100.html). Selbstverständlich sollte es Konsequenzen (in diesem Fall Bußgelder) geben, wenn man dies bewusst ignoriert und so potenziell die Gesundheit von Anderen gefährdet.

Wenn es tatsächlich gesundheitliche Gründe gibt, die das Tragen einer Maske verhindern, ist es auch jetzt schon möglich, sich von der Maskenpflicht befreien zu lassen.
Allenfalls kann über die gezielte Erhöhung von Bußgeldern im Straßenverkehr nachgedacht werden. Hier gibt es aber meiner Einschätzung nach wichtigere Anliegen, um die sich der Gesetzgeber aktuell kümmern sollte.

Zur Frage der Maßnahmen bei weiteren Infektionswellen: Ich hoffe, dass sich die Situation durch Impfungen und gezielte Schnelltests im Laufe des Jahres so weit entspannt, dass die weiteren Wellen deutlich milder ausfallen werden. Sollten die Infektionszahlen jedoch wieder steigen, werde ich Maßnahmen mittragen, die zur Eindämmung eines solchen Geschehens benötigt werden. Darunter können auch weitere Ausgangsbeschränkungen gehören, wenn dies Menschenleben retten kann.

Empfehlung zu Risikogruppen: Ich hoffe, dass die Risikogruppen baldmöglichst alle geimpft sind und dann sorgenfreier in einen normalen Alltag zurückkehren können. Somit sind besondere Empfehlungen oder Angebote für diese Gruppen nicht mehr notwendig.

Ich setze mich natürlich nicht dafür ein, dass im Bundestag irgendetwas eine 85%-Zustimmung benötigt. Die höchste Mehrheit, die unser Grundgesetz vorsieht, ist die absolute Zweidrittelmehrheit. Ich setze mich nicht dafür ein, die benötigten Mehrheiten für spezielle Gesetze anzupassen.

Eine Ausschaltung der demokratischen Instanzen sehe ich definitiv nicht. Das Bevölkerungsschutzgesetz, auf das Sie vermutlich abzielen, ist zeitlich begrenzt und benötigt für jede Verlängerung wieder die Mehrheit im Bundestag. Ich möchte noch auf diesen Artikel verweisen, in dem sehr viele Punkte in Bezug auf dieses Gesetz beleuchtet und erklärt werden: https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2020/11/17/warum-sich-das-dritte-infektionsschutzgesetz-nicht-mit-einem-ermaechtigungsgesetz-gleichsetzen-laesst/

Auch die jüngste Gerichtsentscheidung, die Rücknahme der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in BW demonstriert, dass die Gewaltenteilung in Deutschland nach wie vor gut funktioniert und auch hier die Angemessenheit der Maßnahmen durch eine zweite Instanz kritisch geprüft wird.

Ich stimme Ihnen zu, dass wir unseren Kindern und den jungen Generationen eine gute Zukunft ermöglichen müssen. Dafür setze ich mich als Teil dieser ein. Aus diesem Grund kandidiere ich für den Landtag von Baden-Württemberg.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Kasimir Romer