Tobias Koch
(...) Momentan tagt eine Findungskommission des BMVI unter Beteiligung der Länder und auch der Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP. Die hat im Mai das erste Mal getagt. (...)
(...) Momentan tagt eine Findungskommission des BMVI unter Beteiligung der Länder und auch der Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP. Die hat im Mai das erste Mal getagt. (...)
(...) Hier bildet die Befristung die Brückenfunktion von Arbeitslosigkeit hin zum ersten Arbeitsmarkt. Darüber hinaus ist festzuhalten: Wir brauchen in unserem Wirtschaftsleben das Flexibilisierungsinstrument der Befristungen, auch wenn Sie das in Abrede stellen. Es geht dabei nicht nur um Auftragsspitzen, die wir abdecken, sondern auch um andere Themenfelder. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie nehmen damit Bezug auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland vom 21.06.2018. Streitgegenstand war die Nicht-Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie 91/676/EWG durch Deutschland, nicht jedoch die novellierte Düngeverordnung von 2017, die erst nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (11. (...)
(...) Der Bund hat hier keine Kompetenzen. Auf eine diesbezügliche Nachfrage zur Beschäftigungssituation beim "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", früher GEZ genannt, wurde mir mitgeteilt, dass dort, entgegen Ihrer Vermutung, keine Beamtinnen oder Beamten beschäftigt sind. (...)
(...) Aus diesem Grund hat der Mieter energetische Modernisierungsmaßnahmen auch zu dulden, sofern diese keine unbillige, nicht zu rechtfertigende Härte für ihn oder einen Angehörigen seines Haushalts darstellen. (...) Ihre Feststellung, dass die Bundesregierung die energetische Gebäudesanierung via KfW fördere „um Mieter aus ihren Vierteln zu vertreiben“ kann ich nicht unwidersprochen lassen. (...)
