Im Rahmen des 9€ Tickets werden die Benzin & Diesel Preise subventioniert. Wie rechtfertigen Sie das?
Guten Tag Herr Klein,
in Kürze wird das 9€ Ticket in Kraft treten. Nachdem sich nun auf die Finazierung durch den Bund geeignigt wurde, wurde sich auch darauf geeinigt, dass Benzin und Diesel für diesen Zeitraum steuerlich bezuschusst werden.
Meine Frage ist, wie Sie dies rechtfertigen. Meines Wissens gibt es aktuell schon eine Vergünstigung, die durch die Maßnahme noch ausgeweitet wird. Zusätzlich ist es schwer zu begreifen, dass im Jahre 2022 fossile Energien so stark subventioniert werden. Gerade in einem Zeitraum, der Potential bietet die Relevanz des ÖPNV's stärker zu etablieren, wird dem entgegen gewirkt indem die Spritpreise ebenfalls vergünstigt werden. Im Vorfeld wurde so stark darüber diskutiert, dass die Finanzierung des 9€ Tickets zu teuer sei und auf einmal ist die Finanzierung weiterer fossiler Subventionen mal eben mitentschieden.
Ich würde mir eine Stellungsnahme wünschen, da Ihre Politik einen um ehrlich zu sein ratlos lässt.
Mit freundlichen Grüßen
M. N.
Die vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen drastisch gestiegenen Energiepreise stellen für viele Bürgerinnen und Bürger eine enorme Belastung dar. Aus diesem Grund hat die Koalition eine ganze Reihe von Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Dazu gehören das Neun-Euro-Ticket sowie die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß.
Vom Neun-Euro-Ticket profitieren sowohl Bestandskunden – die für den Zeitraum eine Erstattung bekommen – als auch die Bürgerinnen und Bürger, die für diesen Zeitraum auf den ÖPNV umsteigen und dessen Angebot testen möchten. Das Neun-Euro-Ticket ist damit eine große Chance, mehr Menschen von der regelmäßige Nutzung des ÖPNV Angebots überzeugen zu können.
Gleichzeitig gibt es viele Bürgerinnen und Bürger, z.B. im ländlichen Raum, für die ein Umstieg auf den ÖPNV nicht praktikabel ist und die im Alltag und für den Arbeitsweg auf ihr Auto angewiesen sind. An dieser Stelle wirkt die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Neben Privatpersonen profitieren davon zudem Unternehmen und Gewerbetreibende, z.B. der Handwerker, der mit seinem Transporter Werkzeug und Material zum Kunden transportieren muss.
Unabhängig von diesen notwendigen kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen arbeitet die Bundesregierung daran, den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu senken. So fördern wir weiter den Ausbau der E-Mobilität und die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien und Kraftstoffe.
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