Karlheinz Busen
FDP
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Frage von Znepb Xvfg an Karlheinz Busen bezüglich Arbeit

# Arbeit 05. Jan. 2019 - 18:32

Guten Tag Herr Busen,

In der RP vom 28.12.2018 sagten Sie: "Bis zum 35. Lebensjahr würde bei mir kein gesunder Bürger einen Cent Arbeitslosengeld II ohne Gegenleistung bekommen" Hier drängt sich mir dann die Frage auf, wann wir als Souverän endlich mal eine Gegenleistung von Ihnen bekommen? Ich rede jetzt nicht von den Leistungen die Sie der Wirtschaft und Industrie geben sondern von denen, die Sie den Bürgern geben. Die prekären Arbeitsverträge und -bedingungen, negative Lohnentwicklung seit den 90'ern, Abbau des Sozialstaats, als auch die verteuerung der Lebenshaltungskosten als auch des Mietzins (was Sie als Profiteur sicherlich erfreut) sind nicht gerade etwas, was man als Aushängeschild für eine gute Leistung nutzen könnte.

Hinzu sagten Sie: „Der Arbeiter, der 40 Stunden in der Woche schrubbt, ist frustriert, wenn Hartz-IV-Empfänger mit Mietzuschuss und Freibeträgen für andere Leistungen ähnlich viel Geld haben," Wie kommen Sie zu dieser Behauptung? Ist diese basiert auf Ihr Empfinden? Für mich ist das eine persöhnliche Meinungäusserung. Wenn Sie doch so ein grosses Interesse an den "Arbeitern" haben, setzen Sie sich doch dafür ein, dass genau diese bessere Gehälter bekommen. Nicht nur Ihre Angestellten würden sich darüber freuen. Keiner ist neidisch (zwischen den Zeilen gelesen) auf die Leistungen die ein Harz iV Bezieher bekommt und schon garnicht auf die menschenverachtenden Gängelungen die damit einher gehen. Hinzu sind einige der genannten Berfusgruppen Aufstocker oder auch Schwarzarbeiter da das Gehalt nicht ausreicht. Ihre neoliberale Politik hat genau dazu geführt was wir heute erleben. Prekäre Arbeitsverhältnisse, schlecht bezahlte Jobs und einer Neiddebatte um die schwächsten und am schlechtesten gestellten Gesellschaftsteile. Wann gehen Sie endlich gegen die wirklichen Sozialschmarotzer wie steuervermeidende Großunternehmen und Banken vor? Ich dachte wir hätten den Feudalismus längst überstanden Sie belehren mich eines bessseren. 1789!!!

MfG
MKi

Von: Znepb Xvfg

Antwort von Karlheinz Busen (FDP) 23. Juli. 2019 - 13:40
Dauer bis zur Antwort: 6 Monate 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Xvfg,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.

Tag für Tag setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, unser Land fairer zu gestalten. Leistungsgerechtigkeit ist eine tragende Säule unserer Sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehört auch, dass jemand, der physisch und psychisch leistungsfähig ist auch Arbeit annehmen muss. Ein Ausruhen auf staatliche Leistungen trotz Leistungsfähigkeit muss sanktioniert werden.

Die Frustration von Menschen, die in Vollzeit arbeiten und zwar auf dem Papier brutto viel verdienen, dagegen wenig auf dem Konto sehen, ist groß – das erlebe ich regelmäßig. Das größte Problem ist die erdrückende Steuer- und Abgabenlast. Über viele Jahre hat die Kalte Progression die Lohnsteigerungen aufgefressen, die Sozialabgaben sind zu hoch, um die nötige private Vorsorge leisten zu können. Es muss sich strukturell etwas ändern. Der demografische Wandel wird die Sozialabgaben schon in wenigen Jahren deutlich in die Höhe treiben. Einerseits muss die Plünderung der Sozialkassen für Wahlgeschenke ein Ende haben und andererseits muss die Rente enkelfit gemacht werden. Wir Freie Demokraten haben hier bereits Konzepte vorgelegt wie zum Beispiel die Einführung einer flexiblen Rente. Details können Sie unserem Infopapier entnehmen: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2018-10/FDPBT_Infopapier_Renten... .

Im Übrigen gehen wir Freie Demokraten auf europäischer Ebene hart gegen Konzerne vor, die eine konsequente Steuervermeidungstaktik anwenden. Amazon, Apple, Google und Co. müssen hier ihre Gewinne versteuern – das hat Christian Lindner etwa auch bereits 2017 gesagt und gilt auch weiterhin: https://www.christian-lindner.de/interviews/eu-so-attraktiv-machen-dass-... .

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Busen