(...) In diesem Spannungsfeld bewegt sich die EZB und ihre Politik. Sie ist der Preisniveaustabilität verpflichtet und in ihren Entscheidungen frei und souverän. Als Politiker habe ich darauf keinen Einfluss. (...)
(...) Ferner wiesen Sie darauf hin, dass die Neuregelung durch das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme für die Beteiligten mehr Transparenz schafft. Sie wird dazu beitragen, die gerichtliche Praxis stärker zu vereinheitlichen. (...)
(...) Die Windenergie spielt eine wichtige Rolle im Energiemix von Morgen. Das Zukunftsprojekt „Energiewende“ ist eine der größten Herausforderungen für unser Land in den kommenden Jahren. (...)
