Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM) (2017)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta) (2017)

Bundeswehreinsatz in Somalia (EUTM) (2017)

Einführung eines Verbandsklagerechts im Lohngerechtigkeitsgesetz

Anpassung der PKW-Maut

Verbesserung der Mietpreisbremse

Keine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP

Fortsetzung der Ausbildungsunterstützung im Irak (2017)

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali

Angleichung der Rentenansprüche von DDR-Bergleuten

Angleichung der Rentenansprüche von DDR-Krankenschwestern