Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einschränken

Mit der neuen Fassung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes der Bundesregierung wird bestimmt, dass in Gebieten, in denen der festgelegte Stickstoffoxidgrenzwert überschritten wird, Verkehrsverbote aufgrund von Unverhältnismäßigkeit nicht erforderlich sein werden. Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung legte auch die AfD-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema vor.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der AfD-Fraktion wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die FDP-Fraktion enthielt sich der Abstimmung, Die Linke und Bündnis90/Grüne stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
458
Dagegen gestimmt
118
Enthalten
72
Nicht beteiligt
61
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Anlass für die Überarbeitung des Bundes-Immissionsgesetzes ist die permanente Überschreitung des vorgegebenen Luftqualitätsgrenzwertes (40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) in verschiedenen deutschen Gebieten. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung Eckpunkte für Maßnahmen (durch die Regierung) zur Umsetzung des Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in deutschen Städten beschlossen.

Mit der neuen Fassung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes der Bundesregierung wird bestimmt, dass in Gebieten, in denen der festgelegte Stickstoffoxidgrenzwert überschritten wird, Verkehrsverbote aufgrund von Unverhältnismäßigkeit nicht erforderlich sein werden. Sie seien unverhältnismäßig, weil die Bundesregierung bereits Maßnahmen getroffen habe, wodurch der europarechtlich vorgegebene Luftqualitätsgrenzwert für Stickstoffdioxid zukünftig eingehalten werden würde. Gerade Fahrzeuge mit besonders geringen Stickstoffoxidemissionen sollen von Verkehrsverboten ausgenommen sein.

Da der Bundestag dem Vorschlag zur Erweiterung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes am 14.03.2019 zugestimmt hat, wird dieses um die beschriebenen Forderungen der Bundesregierung ergänzt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD und der AfD-Fraktion wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die FDP-Fraktion enthielt sich der Abstimmung, Die Linke und Bündnis90/Grüne stimmten dagegen. Die Opposition kritisiert, dass konkrete Maßnahmen für die Einhaltung des Stickstoffoxidgrenzwertes fehlten und das Ziel, Fahrverbote zu verhindern, durch diesen Entwurf nicht erreicht würde.


Oliver Krischer (B90/Grüne) bezeichnet den Gesetzentwurf als einen unverantwortlichen umweltpolitischen Skandal, da die antragstellenden Fraktionen nur an den Grenzwerten rumschrauben würden. Der Entwurf löse kein Problem, sondern schaffe Rechtsunsicherheit. Außerdem beklagt er, dass sich seit einem Jahr nichts geändert hätte und bisher kein Fahrzeug eine Hardwarenachrüstung bekommen habe.

Judith Skudelny (FDP) beklagt in der Debatte, dass der Gesetzentwurf zu diesem Thema mindestens ein Jahr zu spät käme. Sie bemerkt außerdem, dass durch Fahrverbote der Verkehr in Nebenstraßen gedrängt würde, was die Situation nicht verbessern würde.

Karsten Möring (CDU/CSU) besteht darauf, dass 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft eine deutliche Belastung für die Umwelt darstellen würden, weshalb dieser Wert als Grenzwert nicht in Frage käme.


Kommentare

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Konzept saubere Luft in Innenstädten, kann nur mit Wasserstoff erzeugt werden.
Ob wir in Innenstädten 30-40-50-60 Mikrogramm zulassen, ist sekundär und nicht entscheidend.
Eine zukunftsfähige und aussagefähige Aussage ist die für Wasserstoffmotoren bau und nicht primär
für reine Elektrofahrzeuge in der Masse.

Antwort auf von Ralf Köneke

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Ralf Köneke, da legt man lieber ganze Windparks still, mit denen man ohne weiteres hätte Wasserstoff erzeugen können. Natürlich wäre die Forschung auch nicht umsonst gewesen, aber ich denke auch der Erfolg wäre sicher. Die ganze Förderung der seltenen Erden für die neuen Batterien wo Kinderarbeit unter grösster Umweltzerstörung stattfindet wird nicht eingerechnet, da wird auch vorsichtshalber garnicht drüber gesprochen. Ob soviel Strom im Netz ist für alle E.-Autos ist auch höchst umstritten. Aber :Nicht drüber Reden, die Probleme aber werden später gelöst, oder auch nicht

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Warum eigentlich dieses Drama um die paar Dieselfahrzeuge? Als der Lokdown richtig in Fahrt kam und keine großen Containerfrachter mehr fuhren, keine Kreutzfahrtschiffe, da hatten die Venezianer plötzlich Fische in ihren Gewässern, die Luft war überall um ein vielfaches sauberer und die Dieselautos fuhren immer noch. Warum sagt keiner, daß LKW leer nach Portugal fahren um Autoteile für unsere Industrie zu holen, da könnte soviel getan werden, aber nein, die Autos des kleinen Mannes müssen wieder herhalten.

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