Jahrgang
1956
Wohnort
Mühlhausen
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Verwaltungswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 37: Wiesloch

Wahlkreisergebnis: 28,4 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Parlament
Baden-Württemberg
Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 18Sep2019

Sehr geehrtere Herr Klein

Ich möchte diese Frage unter der Headline 'Illegale Migration' stellen. Dies ist leider bei Abgeordnetenwatch.de...

Von: Whretra Ratreg

Antwort von Karl Klein
CDU

(...) Asylbewerber erhalten bei Bedürftigkeit Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, z.B. Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens, medizinische Versorgung. Insofern ist die Summe staatlicher Leistungen immer vom Einzelfall abhängig, so dass seriöserweise hierzu keine pauschalen Angaben getroffen werden können. (...)

# Sicherheit 3Sep2019

(...) Wie wird sich die CDU in Bezug auf die Ausweisung von Straftätern und nicht asylberechtigte Migranten aus nordafrikanischen Ländern verhalten ? (...)

Von: Evpuneq Engu

Antwort von Karl Klein
CDU

(...) Die innere und öffentliche Sicherheit ist ein sehr hohes Gut. (...) Aus diesem Grund hat Innenminister Thomas Strobl im vergangenen Jahr einen Sonderstab eingerichtet, welcher sich lediglich um die Fälle von besonders kriminellen Ausländern, die immer wieder durch schwere Straftaten auffallen und die Sicherheit anderer gefährden sowie um ausreisepflichtige Ausländer, die bewusst gegen Regeln des Zusammenlebens verstoßen, kümmert und daran arbeitet, kriminelle ausreisepflichtige Ausländer schnellstmöglich abzuschieben. (...)

# Sicherheit 26Juli2019

(...) 1. Wie ist die flächendeckende Absicherung der kritischen Infrastruktur geplant? Soll diese in den nächsten Jahren ausgebaut werden? (...)

Von: Gbzzl Onyqnhs

Antwort von Karl Klein
CDU

(...) Bund und Land unterstützen die Betreiber und üben in sicherheitsrelevanten Bereichen die Aufsicht aus. Dabei sind die Themen Stromausfall und Cybersicherheit wichtige Handlungsfelder. Sowohl auf Seiten der Betreiber der Kritischen Infrastrukturen als auch auf Seiten von Bund und Land herrscht durch die stetige Weiterentwicklung der Vorsorgemaßnahmen ein hohes Sicherheitsniveau. (...)

# Sicherheit 7Apr2019

(...) Das Verhalten krimineller Großfamilien sei ein "Paradebeispiel für misslungene Integration", heißt es in dem 30-seitigen Positionspapier. Strafverfolgungs- und Sozialbehörden sollten bei begründetem Verdacht auf Straftaten alle relevanten Daten austauschen dürfen. (...)

Von: Evpuneq Engu

Antwort von Karl Klein
CDU

(...) auch wenn es sich um einen familiären Verbund handelt, liegt in den Fällen krimineller Clans ein Fall organisierter Kriminalität vor. Auch hier gehen unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei genau so entschieden vor, wie gegen andere mafiöse Strukturen. (...)

# Sicherheit 16Nov2018

(...) Besagte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als islamistisch so wie hundert (die genaue Zahl will der Verfassungsschutz den Redakteuren nicht nennen) weitere in Deutschland. (...) „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“, sagt Sabine Schröter, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt. (...)

Von: Evpuneq Engu

Antwort von Karl Klein
CDU

(...) die Problematik der Hassprediger ist der CDU-Landtagsfraktion bekannt. Bekannt ist uns aber auch das Spannungsverhältnis zwischen der Meinungsfreiheit, der Religionsausübungsfreiheit und dem Überwachungsinteresse des Staates. Dahingehend ist es schwierig tatsächliche Anhaltspunkte für strafbares Verhalten zu erhalten. (...)

(...) Dazu einige Grundsätzliche Fragen: - Wäre das Steuergeld nicht besser verwendet für heimische IT Unternehmen und lokale IT-Fachkräfte? (...)

Von: Rhtra Xevrtre

Antwort von Karl Klein
CDU

(...) Ein Verschließen des eigenen Marktes für ausländische Produkte, könnte im Umkehrschluss dazu führen, dass Baden-Württemberg in Bereichen, in denen es selbst technologieführend ist, auch nicht mehr oder nur verringert exportieren kann. Ziel unserer Politik ist es, unsere Wissenschaft und Forschung offen und direkt zu fördern, um technologisch mit Mitbewerbern auf Augenhöhe konkurrieren zu können. (...)

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