(...) Nach meiner Auffassung sollte durch eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Hamburger Polizei diese Schwankungen durch eine erhöhte Nachfrage nach Bewerbern im Polizeidienst ausgeglichen werden. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 30.09.2014
Antwort von Karl-Heinz Warnholz CDU • 11.12.2014
Frage von Sven D. • 07.04.2014
Antwort von Karl-Heinz Warnholz CDU • 11.12.2014
(...) Der Rückgriff auf Befugnisnormen des SOG unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 Grundgesetz. (...)
Frage von Barbara U. • 25.06.2013
Antwort von Karl-Heinz Warnholz CDU • 11.12.2014
(...) Nur mit einem weiteren Mitteleinsatz aus Steuergeldern ließe sich der von Ihnen geschilderte Fall aufhalten. (...)
Frage von Juergen M. • 24.07.2012
Antwort von Karl-Heinz Warnholz CDU • 11.12.2014
Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.