Karl-Heinrich Goebel
NPD
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Frage von Peter F. L. •

Frage an Karl-Heinrich Goebel von Peter F. L. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Herr Dr. Goebel,

Hessen ist neben Bayern einer der Vorreiter dabei, die Kfz-Stauer fuer Wohnmobile ueber 2.8 to. zGg. drastisch anzuheben, indem nicht mehr nach Gewicht, sondern nach Hubraum und Schadstoffausstoss besteuert werden soll.

NRW stellt sich (neben anderen Bundeslaendern) ganz klar gegen entsprechende Aenderungsplaene - wie stehen Sie zu den hessischen Plaenen, und wie sehen Sie die steuerliche Entwicklung in Hamburg?

Einerseits wird damit gerade "die Villa des kleinen Mannes" von zB. 172 EUR auf ca. 1200 EUR jaehrlich ungefaehr versiebenfacht (!) - wer soll sich das noch leisten koennen? Ein als LKW zugelassener Kuriertransporter (zB. fuer die Post fahrende Subunternehmer) kommt auf bis zu 200 000 km im Jahr (kein Tippfehler!), ein Wohnmobil durchscnittlich auf nur ca. 5 000!

Andererseits kann ich mir aber auch gut vorstellen, dass Firmen mit entsprechenden (Vermiet-)Fahrzeugflotten aber auch ihre Fahrzeuge in andere Bundeslaender "ausflaggen" werden, sofern das moeglich ist, um entsprechende Kosten zu sparen.

Ich freue mich (als in beiden Szenarien Betroffener, sowohl privat als auch als Arbeitnehmer einer solchen Firma) schon auf Ihre Antwort!

mfg

pfl.

Antwort von
NPD

Sehr geehrter Herr Lohmann,

die Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 to. wird die NPD im Falle eines Wahlsieges mit den Ländern als auch den zuständigen Verbänden genau abstimmen. Insbesondere bei Dieselfahrzeugen sind auch Umweltgesichtspunkte zu berücksichtigen.
Grundsätzlich sind wir für Steuersenkungen und nicht für Steuererhöhungen. Wir beabsichtigen, die Steuern zu vereinfachen und das Kompetenzwirrwar zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu beseitigen. Wir werden dafür sorgen, dass es den Deutschen endlich wieder besser geht und die Wirtschaft ins Rollen kommt. Die NPD hat ein eigenes Konjunkturprogramm und zu dessen Finanzierung sind folgende Streichung vorgesehen: Auslandseinsätze der Bundeswehr, Asylunwesen, Migrantenförderung, Wiedergutmachungszahlungen, Gelder an die EU, Israel, NATO, UNO und Tsunami. Diese Einsparungen sind so beträchtlich, dass wir damit auch die dringend notwendige Sanierung der Staatsfinanzen in Angriff nehmen können.
Im Gegensatz zu den globalistischen Interessen der anderen Parteien steht für uns Nationaldemokraten das Wohl der Bürger, ob Fußgänger oder Wohnwagenfahrer, an erster Stelle.

Mit freundlichen Grüßen,
Karl-H. Göbel