Frage an Karl-Heinrich Goebel von Joachim P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Petrick,

Ihre Frage betrifft den Kern des kapitalistischen Wirtschaftssystems, den Zins. In der Tat sind die Dispositionszinsen zur Zeit hoch, obwohl die Leitzinsen bei nur 2% liegen. Ihr Vorschlag, die Banken- ähnlich wie die Versicherungen- zu mehr Transparenz bei der Zinsfestlegung zu zwingen, lässt sich allerdings so nicht verwirklichen. Der Vergleich hinkt nämlich insofern, als die Versicherungen Geld von den Anlegern bekommen, das sie transparent anlegen sollen. Wenn der Gesetzgeber hier die Anleger schützt, indem er die Versicherungen zwingt, die Rendite, die sie auszahlen, transparent zu gestalten, so ist das sehr berechtigt.

Die Banken hingegen leihen Geld aus, über dessen Verbleib sie bei Dispositionskrediten keinerlei Kontrolle haben. In diesem Fall ist die Bank der Anleger, der sein Geld riskiert. Die Bank trägt ein hohes Risiko und verlangt als Ausgleich dafür einen hohen Zins. Ist das Risiko abgesichert, wie etwa im Falle einer Hypothek, verlangt die Bank einen entsprechend niedrigeren Zins.

Ein zusätzliches Problem ist, dass die Wirtschaftspolitik der BRD größten Teils gar nicht mehr von der Regierung bestimmt wird, sondern von internationalen Institutionen, wie der europäischen Zentralbank oder dem Weltwährungsfond.

Durch die Wiedereinführung der Deutschmark müsste die Geldhoheit und damit auch die Gestaltung des Zinssatzes wieder unter staatliche Kontrolle gebracht werden. Das klingt revolutionärer als es ist, liegt doch die Zeit der Deutschmark gar nicht so lange zurück. England hat den Euro erst gar nicht eingeführt, und siehe da, dort gibt es viel weniger Arbeitslose.

Das Fazit lautet: Solange die Wirtschaft der BRD von außen gesteuert wird, hat der Staat keine echte Möglichkeit, die von Ihnen angesprochenen Mängel zu beseitigen. Eine finanzielle Besserstellung der ALG II- Empfänger ist auf dem von Ihnen angedachten Weg daher leider nicht möglich.

Die NPD möchte nicht an den Symptomen kurieren- wie die anderen Parteien, sondern das Problem durch Arbeitsbeschaffung lösen. Das klingt schwieriger, als es ist, müsste dazu doch lediglich die Binnenwirtschaft angekurbelt werden (die Außenwirtschaft floriert bereits). Eine funktionierende Binnenwirtschaft ist bekanntlich der Grundbestandteil jeder Volkswirtschaft. Diese Binsenweisheit hat unsere Regierung in sträflicher Weise vernachlässigt. Eine solche Volkswirtschaft braucht natürlich eine eigene Währung und ist allein schon dadurch in gewissem Maße vor den Nachteilen der Globalisierung geschützt. Weitere Maßnahmen wären Förderung von Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft. Funktionierende Beispiele gibt es genug, siehe Japan, England usw.

Zum Schluss stellen Sie indirekt die Frage, ob wir uns den Sozialstaat überhaupt noch leisten könnten. Selbstverständlich kann sich jede funktionierende Volkswirtschaft einen Sozialstaat leisten. Dazu gehört allerdings auch ein Staatsvolk mit einem Staatsbewusstsein. Mit multikulturellem Pluralismus und ohne jedes Nationalbewusstsein lässt sich kein Staat machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Karl Göbel